Kanada schlägt Verbot politischer Spenden in Kryptowährungen aus Angst vor Wahlbeeinflussung vor

Kanada hat mit dem Gesetzentwurf C-25 ein föderales Verbot politischer Spenden in Kryptowährungen vorgeschlagen, um das Risiko von Wahlbeeinflussung durch schwerer zurückverfolgbare Finanzierung zu verringern. Der Entwurf würde politische Akteure und Dritte daran hindern, Beiträge in Kryptoassets, Zahlungsanweisungen (Money Orders) oder vorab bezahlten Zahlungsprodukten anzunehmen. Er umfasst registrierte Parteien, Wahlkreisvereinigungen, Kandidaten und sogar Führungskandidaten/Nominierten und erweitert das Verbot auf deren finanzielle oder offiziellen Beauftragten. Die Regierung verweist auf Ergebnisse der öffentlichen Untersuchung zu ausländischer Einflussnahme und Empfehlungen des Chief Electoral Officer und des Commissioner of Canada Elections. In einem Papier vom 11. Feb. forderte Chief Electoral Officer Stéphane Perrault ein Verbot von Beiträgen in Kryptowährungen oder anderen nicht zurückverfolgbaren Instrumenten. C-25 sieht außerdem eine 30-Tage-Rückgaberegel vor: Wird eine verbotene Spende empfangen, muss der Empfänger sie zurückgeben oder gemäß den Vorgaben des Gesetzes entsorgen. Die Gesetzgebung wurde am 26. März eingebracht, ist aber noch nicht vom Parlament beschlossen worden, sodass das Verbot von Krypto-Spenden noch nicht in Kraft ist. Für Krypto-Händler wirkt sich das indirekt aus. Es handelt sich um eine regulatorische und Compliance-Maßnahme mit Fokus auf politische Finanzierung, nicht auf Token-Fundamentaldaten. Dennoch kann sie die Stimmung in Bezug auf staatliche Prüfungen der Krypto-Zahlungswege und institutioneller On-/Off-Ramps beeinflussen.