Finanzministerium konsultiert zu staatlichen Stablecoin-Regelungen im GENIUS Act

Das US-Finanzministerium hat eine 60-tägige öffentliche Konsultation gestartet, um zu definieren, wie die GENIUS Act‑Regulierung für Stablecoins auf Landesebene funktionieren soll. Der Vorschlag klärt, wann Bundesstaaten Emittenten beaufsichtigen dürfen und wie Landesregeln mit bundesstaatlichen Standards in Einklang stehen müssen. Eine wesentliche Zulassungsschwelle ist die Größe: Emittenten mit weniger als 10 Milliarden US-Dollar im Umlauf befindlichen Stablecoins können nur dann der staatlichen Aufsicht unterliegen, wenn die Rahmenwerke der Staaten den föderalen Regeln „wesentlich ähnlich“ sind. Das Finanzministerium setzt zudem harte Leitplanken für die Stablecoin‑Regulierung, darunter vollständige 1:1‑Reservedeckung durch Bargeld oder hochwertige liquide Äquivalente sowie verpflichtende monatliche Offenlegungen. In allen Rechtsordnungen bleibt die Einhaltung von Anti‑Geldwäsche‑ und Sanktionsvorschriften unverhandelbar. Der Vorschlag bekräftigt auch ein Verbot der Rehypothekation, das heißt, Stablecoin‑Reserven dürfen nicht zur Unterstützung mehrerer Verpflichtungen wiederverwendet werden. Staaten können strengere Anforderungen an Liquidität, Reserven, Risikomanagement, Durchsetzung und Verwaltung auferlegen, dürfen den Schutz gegenüber dem föderalen Regime jedoch nicht abschwächen. Ein wichtiger Unsicherheitsfaktor sind zinsbringende Stablecoins. Die Frage könnte den CLARITY‑Marktstrukturgesetzentwurf verzögern: Token‑Hersteller argumentieren, Ertragsprodukte könnten mit traditionellen Spareinlagen konkurrieren, während Banken vor Abflüssen von Einlagen warnen. Für Händler bedeutet dies kurzfristig mehr Vorhersehbarkeit für regelkonforme Emittenten, aber die andauernde Unsicherheit in der Zins‑/Ertragspolitik erhält das Volatilitätsrisiko für Stablecoin‑verbundene Märkte auf hohem Niveau.