SEC-Krypto-Safe-Harbor an das OIRA des Weißen Hauses vor der Kommentierungsfrist gesendet

Die SEC unter Vorsitz von Paul Atkins teilte mit, dass ihr Vorschlag "Regulation Crypto Assets" für einen Crypto-Safe-Harbor beim Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA) des Weißen Hauses liegt. Das ist ein Zwischenschritt vor der Veröffentlichung im Federal Register und der öffentlichen Kommentierungsfrist. Der Rahmen baut auf einer gemeinsamen interpretativen Mitteilung von SEC/CFTC vom 17. März auf, die eine Token-Taxonomie einführte (digitale Rohstoffe, Sammlerstücke, Tools, Stablecoins und digitale Wertpapiere). Das neue Regelwerk für den Crypto-Safe-Harbor lässt sich von Kommissarin Hester Peirces früherer Token-Safe-Harbor-Idee inspirieren und zielt darauf ab, "enforcement-by-ambiguity" zu vermeiden, indem klargestellt wird, wann Token-Verkäufe möglicherweise nicht den Investment-Contract-Standard erfüllen. Kernelemente umfassen: (1) eine Startup-Ausnahme für bis zu etwa 4 Jahre mit einer Obergrenze von rund 5 Mio. USD und prinzipienbasierter Offenlegung; (2) eine breitere Fundraising-Ausnahme, die unter strengeren Bedingungen bis zu etwa 75 Mio. USD pro Jahr zulässt; und (3) einen Investment-Contract-Safe-Harbor, der bestimmten Tokens helfen kann, nicht als Wertpapiere klassifiziert zu werden, sobald zugesagte Managementaufgaben enden. Für Trader sind die wichtigsten Punkte der endgültige Umfang nach OIRA-Prüfung sowie das Timing und die Bedingungen des anschließenden öffentlichen Kommentierungsverfahrens — bis dahin bleiben genaue Schwellenwerte und praktische Anwendbarkeit ungewiss.